ABG – Partei Aktion Bürger für Gerechtigkeit
Programm Landtagswahl
1) Mehr Mitbestimmung
Wir fordern mehr Mitbestimmung für die Menschen in Form von Volks- bzw. Bürgerentscheiden bei wichtigen Themen (z.B. Impfentscheidung, Klimawandel, Migration oder den Erhalt von Bargeld). Unser Ziel ist es, dass Politik wieder von unten nach oben praktiziert wird. Ein Durchregieren nach unten mit Erziehungsauftrag für die Bürger gehört nicht zu unserem Verständnis einer Demokratie im 21. Jahrhundert. Dementsprechend gilt es, die Hürden bei Volksentscheiden, Volksbegehren und Bürgerbefragungen in Hessen zu senken.
2) Frieden ist der Weg
Wir setzen uns für den Weltfrieden ein. Frieden ist nur in ernsthaften Verhandlungen am Verhandlungstisch möglich. Wir lehnen jegliche direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands am Krieg ab, sei es durch Auslandseinsätze oder durch Waffenexporte.
3) Verbot von Gentechnik und Glyphosat
Wir fordern gesunde gentechnikfreie Lebensmittel und gesundes Wasser für alle Mitbürger. Wie auch das Verbot von Glyphosat und anderen gesundheitsschädlichen Stoffen in Lebensmitteln.
4) Die Gesundheit im Blick
Wir fordern die Einführung von Gesundheitshäusern mit freier Entscheidung, ob die Menschen sich herkömmlich behandeln lassen wollen, oder alternative Heilmethoden in Anspruch nehmen möchten. In den Gesundheitshäusern arbeiten sowohl Schulmediziner, als auch Alternativmediziner zusammen. Allein der Patient entscheidet, welche Methode bei ihm zur Anwendung kommt. Die Heilkosten werden von den Gesundheitskassen übernommen.
5) Berichterstattung nach Schweizer Modell
90% der befragten Volontäre bei der ARD gaben 2020 an, dass sie rot-rot-grün wählen würden. Sogar 57% bezeichneten sich als Wähler der Grünen. Diese Haltung spiegelt sich zunehmend in der Berichterstattung bei ARD, ZDF, Phoenix und Co. wider. Damit aber wird die im Medienstaatsvertrag verankerte politische Neutralität und Überparteilichkeit verhindert. Wir fordern daher neutrale Experten- und Diskussionsrunden im Fernsehen, wo alle Interessenvertreter verschiedener Coleur gehört werden, so dass alle Mitbürger den gleichen Wissensstand zu den aktuell wichtigen Themen haben und ihre Meinung zu den wichtigen Themen bilden können. Dann hat jeder den gleichen (besten) Wissensstand und das ist wichtig in einer Demokratie.
6) Keine Verstaatlichung von Verlusten
In Deutschland gewinnt man den Eindruck, dass gerade große Konzerne und auch die Impfindustrie nach dem Motto verfahren, dass man Gewinne gerne einstreicht und Verluste verallgemeinert und zwangssolidarisiert. Diese Entwicklung lehnen wir in aller Deutlichkeit ab! Wir fordern, dass alle Unternehmen für die Folgen Ihres Handelns grade stehen müssen. Auch Impfstoffhersteller müssen für die Folgen der Impfung haften und nicht der Steuerzahler.
7) Soziale Gerechtigkeit ernst nehmen
Die Politik muss den Menschen stärker im Blick haben. Dementsprechend ist es für uns wichtig, die finanzielle Besserstellung vor allem für Rentner, Familien und Kindern zu erreichen. Wir fordern die Sozialberufe zu stärken. Eine Krankenschwester oder ein Kindergärtner ist für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie ein Chefarzt oder ein Gymnasiallehrer. Daher fordern wir hier eine angemessene Bezahlung sowie die Einführung eines hessischen Bildungsgeldes, welches Kindern einen gesellschaftlichen Aufstieg durch gezielte Bildung ermöglichen soll. Die familiäre Herkunft muss bei der Bildungsgerechtigkeit überwunden werden.
8) Bildung mit Zukunft
Schon vor den Corona-Maßnahmen erlebten wir eine schlechte Entwicklung in der Bildungspolitik. Im Internationalen Vergleich hat sich dieser Abwärtstrend in den letzten beiden Jahren noch mehr verschärft, da das praktizierte Home-Schooling nicht zielgenau entwickelt wurde. Vielmehr lies man Schüler, Eltern und Lehrer im Regen stehen und schadete damit den Kindern sowie nachhaltig dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Dementsprechend braucht es die Schaffung neuer Schulsysteme sowie die Förderung der Kinder nach ihren persönlichen Fähigkeiten. Daher halten wir es wichtig, Hauptschulen nicht nur beizubehalten, sondern diese mehr praxisbezogen zu entwickeln.
9) Sicherheit statt Ideologie
Deutschland, aber auch Europa und die Weltgemeinschaft, braucht Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Daher sprechen wir uns dafür aus, bestehende Gesetze konsequenter umzusetzen. Gleichzeitig gilt es Polizei und Rettungskräfte in Hessen personell und strukturell so zu stärken, dass hier eine deutliche Entlastung der Betroffenen zu spüren ist. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass der Rechtsstaat im Sinne einer politischen Agenda ausgebremst wird. Des weiteren sprechen wir uns für bessere Kontrollmechanismen der Bürger gegenüber gewählten Politikern oder ausführenden Spitzenbeamten aus.
10) Asyl- und Migrationspolitik ohne Scheuklappen
Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik fordern wir ein Ende der gefühlten Aussetzung des Schengener Abkommens und somit die Stärkung der Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den Europäischen Nachbarn. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass Hessen über den Bundesrat eine Initiative startet, welche klare Regeln bei der Migration und der Entwicklungshilfe setzt. Hier muss stärker auf einen Kosten-Nutzen-Faktor zugunsten der betroffenen Menschen in den jeweiligen Regionen geachtet werden, sodass über eine Hilfe zur Selbsthilfe die Flüchtlingsströme aufgrund wirtschaftlicher Interessen nach Europa deutlich verringert werden. Selbstverständlich sind wir dafür, dass politisch Verfolgte vorübergehend entsprechenden Schutz erhalten. Ein Berufsverbot hingegen lehnen wir ab und halten auch kleinere Sozialarbeiten auf Zeit für durchaus legitim.
