ABG – Wahlprogramm für die Europawahl 2024

Die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und gentechnikfreien Nahrungsmitteln muss gewährleistet werden.
Von einem gentechnisch veränderten Lebensmittel spricht man, wenn dieses aus gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen besteht, solche enthält oder daraus hergestellt wird.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel und Pflanzensorten lehnen wir kategorisch ab.
Bis heute ist die Unbedenklichkeit gentechnisch veränderten Lebensmittel durch seriöse Studien nicht nachgewiesen.
Es ist wichtig, die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen für den biologischen Anbau von Lebensmitteln und für Permakultur zu nutzen und zu fördern.
Wir setzen uns für gentechnikfreie biologische Landwirtschaft ein und lehnen Glyphosat und andere gesundheitsschädliche „Spritzmittel“ ab.
Nur eine nachhaltige biologische Landwirtschaft und im Besonderen die Permakultur fördern und unterstützen die Biodiversität sowie den Artenschutz und dienen gleichzeitig dem Erhalt der Artenvielfalt.
Von daher sind auch kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, die diese Ziele am besten umsetzen können.
Nur mit ökologischer Landwirtschaft, die die Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt berücksichtigt, gehen Tier- und Pflanzenschutz mit Umweltschutz Hand in Hand.
Die biologische Landwirtschaft ist ein Garant für eine gute Zukunft für Mensch, Tier, Pflanzen und das gesamte Ökosystem.

Bargeld ist Freiheit!
Alles, was wir mit Bargeld bezahlen, kann nicht digital gespeichert und ausgewertet werden und bleibt somit anonym.
Ohne Bargeld werden wir Menschen zum „gläsernen Bürger“ und sind nur noch digital gesteuerte Marionetten, die in allen Bereichen ihres Lebens überwacht und kontrolliert werden können.
Diese totale Kontrolle über uns und unser Leben, wird den Menschen jedoch als Fortschritt angepriesen.
Fakt ist: ohne Bargeld gibt es keinerlei Privatsphäre und auch keinen Schutz vor staatlichen und behördlichen Willkürmaßnahmen, wie z.B. Kontosperrungen.
Ohne Bargeld gibt es keine Freiheit!

Wir fordern die Einführung einer goldgedeckten Währung!
Der Euro befindet sich bereits seit 15 Jahren in einer andauernden und existentiellen Krise. Diese Euro-Krise vereint in sich Aspekte einer Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und einer Finanzkrise.
Wie lange diese Gemeinschaftswährung durch diverse Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank noch künstlich aufrechterhalten werden kann, ist fraglich, zumal der Verschuldungstrend innerhalb der Europäischen Union weiter anhält.
Auch andere EU-Länder mit Rettungsschirmen, d.h. mit Geldleistungen, zu unterstützen, ist ebenfalls nicht unbegrenzt möglich.
Daran ändert auch die Einführung eines digitalen Euros durch die EZB nichts.
Da die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ebenfalls zu einer goldgedeckten Handelswährung tendieren, diese fünf Länder ca. 25% der Weltwirtschaft repräsentieren, rund 40% der Weltbevölkerung beheimaten und darüber hinaus auch über einen großen Rohstoffreichtum verfügen, sehen wir einen klaren Vorteil für eine goldgedeckte Währung.

Wir lehnen eine Haftung Deutschlands und seiner Bürger für Schulden anderer EU-Staaten ab.
Als die EU-Verträge geschlossen wurden, setzte sich insbesondere Deutschland dafür ein, dass Schulden nicht verallgemeinert werden.
Der Maastricht Vertrag sieht vor, dass kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Mitglieds der EU haften soll.
Über den Anteil Deutschlands an der EZB und ihren Vermögenswerten – vor allem Staatsanleihen – haftet die Bundesrepublik Deutschland jedoch direkt für Schulden anderer Mitgliedstaaten.
Die Europäische Zentralbank hat seit 2010 für ca. 5 Billionen Euro Wertpapiere gekauft, hauptsächlich Staatsanleihen der Mitgliedstaaten.
Die EZB ist somit selbst die größte Gläubigerin der Eurozone.
Die Verschuldung hat ein noch nie dagewesenes Rekordhoch erreicht und der Verschuldungstrend hält innerhalb der EU weiter an. Jedes Rettungsprogramm der EZB wird mit Steuergeldern der EU-Bürger finanziert und/oder über weitere Neuverschuldung.
An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass Deutschland schon immer der größte Nettozahler innerhalb der EU war und ist.

Deutsche Steuergelder werden mit immer wiederkehrender Regelmäßigkeit für Waffenlieferungen ins Ausland verwendet. Dies lehnen wir ausdrücklich ab.
Frieden entsteht nur am Verhandlungstisch.
Frieden entsteht niemals durch Aufrüstung und nicht durch Waffenlieferungen.
Es ist wichtig, die Steuergelder für die Menschen in diesem Land einzusetzen.
Die Möglichkeiten hierzu sind vielfältig.
Die Steuermittel sollten z.B. dazu eingesetzt werden, dass Kinder und Jugendliche bereits in der Schule über gesunde Ernährung und gesunde Lebensweise unterrichtet werden. Des Weiteren sollte auch eine Aufklärung über Gesundheitsgefahren stattfinden (wie z.B. Glyphosat, Fluor, Zucker). Ebenfalls wichtig ist die Integration von mehr Bewegung und Sport im Schulalltag.
Eine gute Ausbildung und Arbeit können, insbesondere für junge Menschen, nur gesichert werden, wenn der Zugang zu Schulen und Universitäten kostenfrei ist. Bildung darf nicht abhängig vom Einkommen der Eltern sein.
Steuermittel sollten dazu verwendet werden, sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken, da die Einkommen der Menschen teils sehr ungleich verteilt sind.
Hierzu muss die Politik im Sinne der Bevölkerung gestaltet, Chancengleichheit für Frauen geschaffen sowie die Steuerlast gerecht verteilt werden.

Eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie auf allen Ebenen kann nur durch die Einführung von EU-weit verbindlicher Bürgerentscheiden erreicht werden.
Wir befürworten und streben direktdemokratische Elemente an, wie bereits aus dem Logo der ABG zu ersehen ist: Die Stärke ist das Volk!
Wichtige Entscheidungen, die ein Land und die dort lebenden Menschen betreffen, sollten immer per Volksentscheid entschieden werden.
Insbesondere die Aufnahme neuer Staaten in die EU soll in allen Mitgliedstaaten durch Volksabstimmungen bestätigt werden müssen. Die EU-Bürger sollen darüber entscheiden, welche Länder der EU beitreten dürfen.

Die Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Obwohl die Mitgliedstaaten Pflichtbeiträge an die WHO bezahlen, decken diese kaum ein Viertel des Jahresbudgets dieser Organisation. Somit ist die WHO auf Gelder aus der Wirtschaft angewiesen.
Diese große Abhängigkeit von privaten Geldgebern stellt eine große Gefahr für die Neutralität dieser Organisation dar. Da die WHO auch keinen demokratischen Regularien untersteht, lehnen wir Verträge, die zwischen Staaten und dieser Organisation geschlossen werden, bereits grundsätzlich ab; insbesondere, wenn diese Verträge Zwangsmaßnahmen für Menschen beinhalten. Die WHO darf unseres Erachtens nur unverbindliche Empfehlungen abgeben.
Wir lehnen Impfzwang grundsätzlich ab!
Auch die Einführung von möglichen Impfzwängen über die WHO lehnen wir ausdrücklich ab!
Die freie Impfentscheidung jedes Menschen muss gewahrt bleiben!

Der Schutz und die Fürsorge für unsere Kinder – die neuen Generationen – ist oberstes Gebot jeder Gesellschaft.
Wir sehen die Entwicklungen der letzten Jahre, dass Kinder bereits in frühester Kindheit, so z.B. teilweise bereits in Kitas, gezielt mit Sexualität konfrontiert werden, äußerst kritisch.
Kinder sollen eine unbeschwerte Kindheit erleben können und es liegt in der Verantwortung von Eltern und gleichermaßen von Politikern, dass Kinder in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können.
Wir fordern daher eine vollständige öffentliche Aufklärung darüber, wie das Thema Sexualität in staatlichen und privaten Kitas, Grundschulen und höheren Schulen umgesetzt wird.

Migration, also eine dauerhafte Abwanderung oder dauerhafte Einwanderung Einzelner oder Gruppen von Menschen, hat es zu allen Zeiten der Menschheit gegeben und wird es auch weiterhin geben. Dies ist ein natürlicher Vorgang.
Allerdings hat sich in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahren die Einwanderung nach Europa und auch nach Deutschland drastisch erhöht.
Es dürfte ohne Zweifel jedem bewusst sein, dass diese weltweiten Migrationsbewegungen in Richtung Europa und Deutschland erst ganz am Anfang stehen und in den kommenden Jahren noch massiv zunehmen werden.
Migration muss von daher begrenzt, zielgerichtet und nach klaren gesetzlichen Vorgaben erfolgen.
Eine unbegrenzte Migration ist für Europa in kultureller, gesellschaftlicher und finanzieller Hinsicht nicht zu bewältigen und stellt eine existenzielle Gefahr für die europäischen Länder und Völker dar.
Europa – allen voran Deutschland – hat in den vergangenen Jahren bereits Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen aufgenommen, insbesondere aus Afrika und den arabischen Ländern.
Destabilisierung, Bevölkerungsspaltung und ein erhöhtes Konfliktpotential durch das Aufeinandertreffen unterschiedlichster Kulturen, Gesellschaftsformen und Religionen, sind die Folgen.
Deutschland ist im Jahr 2018 dem UN-Migrationspakt beigetreten, der nach und nach in geltendes Recht umgesetzt wird. Dieser Pakt soll eine sichere, geordnete und reguläre Migration für eine unbegrenzte Zahl von Migranten ermöglichen.
Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren viele weitere Millionen Migranten nach Europa kommen werden. Der Großteil davon wird sich Deutschland als Zielland aussuchen, da hierzulande die mit Abstand höchsten Sozialhilfestandards gewährt werden.
Wir fordern daher den sofortigen Austritt aus dem UN-Migrationspakt und allen damit einhergehenden Verpflichtungen.
Es sollte nicht das Ziel der UN sein, ganze Bevölkerungsgruppen umzusiedeln, sondern vielmehr müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Ursachen für die Auswanderung in den Herkunftsländern der Migranten behoben werden.
Da die meisten Migranten aus sehr kinderreichen Staaten kommen, sehen wir vor allem die Regierungen dieser Staaten in der Verpflichtung, mit Bildungsmaßnahmen und Familienplanung den Menschen im eigenen Land ein gutes Leben zu ermöglichen.
Erwachsene Menschen müssen wieder Verantwortung übernehmen!
Verantwortung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich in erster Linie Erwachsene und Eltern darüber Gedanken machen, wie vielen Kindern sie eine gute Kindheit und Schulbildung zukommen lassen können und wie die Lebens- und Berufschancen im eigenen Land sind, damit ihre Kinder dort in eine gute und gesicherte Zukunft blicken können.
Fakt ist, dass gerade in den Herkunftsländern der Migranten viele Familien fünf bis acht Kinder und sogar noch eine höhere Kinderzahl aufweisen. Aber solange in diesen Herkunftsländern kein Umdenken stattfindet, kann sich nichts zum Besseren verändern.
Es liegt definitiv nicht im Verantwortungsbereich von Europa, den USA, Kanada und Australien all die Menschen aus kinderreichen Staaten aufzunehmen und zu unterhalten.
Nachdem in den letzten Jahren auch viele Zuwanderer zum Teil ohne jegliche Kontrollen, ohne oder mit falscher Identität nach Europa bzw. Deutschland gekommen sind, bedarf es strengerer Kontrollen und konkreter gesetzlicher Regelungen, um diesen Missständen zu begegnen.
Wir fordern daher wieder ständige Grenzkontrollen – denn Grenzen sind das Fundament für Sicherheit und sozialen Frieden.
Es muss eine offene und ehrliche Diskussion und Berichterstattung darüber stattfinden, welche Perspektiven Millionen fremder Menschen in Europa überhaupt haben und welche Auswirkungen diese Zuwanderung auf die angestammte Bevölkerung in den jeweiligen Ländern bereits hat und noch haben wird.
Abschließend zu diesem Thema wäre noch anzumerken:
In den letzten Jahren vermischen die Hauptmedien gerne verschiedene Begriffe und wenden diese nicht exakt an, insbesondere die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“.
Ein Migrant ist kein Flüchtling.
Als Migrant wird im Regelfall ein Mensch bezeichnet, der auf längere Sicht oder für immer seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Region verlegt. Dabei ist meist ein internationaler Ortswechsel gemeint, über Länder, oft über Kontinent-Grenzen hinweg. Dieser Ortswechsel erfolgt in der Regel freiwillig und kann aus jeglichem Grund erfolgen, z.B. die bloße Aussicht oder Erwartung einer Verbesserung der Lebenssituation, partnerschaftliche Verbindungen oder berufliche Motive.

Deutschland und auch die Europäische Union braucht eine Politikerhaftung.
Die Masken-Deals, der Graichen-Skandal und andere Vorkommnisse in der Vergangenheit haben dies deutlich gezeigt.
Viele dieser Fehlentscheidungen von Politikern gehen mit Steuerverschwendungen in Millionenhöhe einher.
Wir fordern daher eine Haftung für Steuerverschwendung (Haushaltsuntreue) und eine Haftung für Mitwisserschaft im Amt (Nichtanzeige von Straftaten und geplanten Straftaten) für Politiker in Regierungsverantwortung und Behördenleiter.

Jeder dritte Rentner in Deutschland bezieht derzeit eine monatliche Rente unter 800,00 EUR.
Wir fordern daher eine deutliche Erhöhung der Renten, um unseren Rentnern ein würdevolles Leben in finanzieller Sicherheit gewährleisten zu können.
Unsere heutigen Rentner sind die Generation, die zum Teil in den letzten Kriegsjahren und in den harten Jahren danach geboren wurden, und die mit ihrer Hände Fleiß das zerstörte Nachkriegsdeutschland wieder aufgebaut sowie den Grundstein für unser heutiges Deutschland und unseren Wohlstand gelegt haben. Diesen Menschen gehört unser Respekt und unsere Dankbarkeit!
Wir fordern ebenfalls mehr Familienförderung in Deutschland.
Wir streben Familienförderung an, indem wir Familien finanziell entlasten durch:
–
kostenlose Verpflegung der Kinder in Kindertagesstätten und Schulen mit gesunden und gentechnikfreien Lebensmitteln;
–
kostenlose Schulbücher in allen Bundesländern.